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Aktuelles

Umsatzsteuer (USt)- fehlerhafte Rechnung mit zu hohem Umsatzsteuer-Ausweis

01.11.2015

Berichtigung einer Rechnung
+ Rückzahlung eins zu hoch ausgewiesenen Steuerbetrags
= Korrektur Umsatzsteuer-Voranmeldung


Stellt ein Unternehmer nach Ausstellung einer Rechnung fest, dass der in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuerbetrag nach den Regeln des Umsatzsteuergesetz (UStG) zu hoch ist, dann schuldet er diesen Mehrbetrag dennoch.

Diese Sachverhalte kommen in der Praxis durchaus häufiger vor und können insbesondere im Rahmen von Betriebsprüfungen dann Gegenstand intensiver Diskussionen mit den Finanzbehörden werden. Dies gilt vor allem, wenn der Unternehmer die ursprüngliche Rechnung an den zutreffenden Steuerausweis anpassen möchte, um den zutreffenden Steuerausweis herzustellen und die mehrabgeführten USt-Beträge zurück zu erhalten.

Das Bundesministerium für Finanzen weist in einem aktuellen Schreiben (BMF-Schreiben vom 07.10.2015) darauf hin, dass der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) bezüglich der Regelungen zu diesen Sachverhalten geändert wird. Hier erfolgt in den Verwaltungsanweisungen nunmehr eine Anpassung an die Rechtsprechung des BFH und des EuGH. Nach der neuen Verwaltungsanweisung ist es nunmehr nicht alleine ausreichend, dass die Rechnung mit dem zutreffenden Steuerausweis berichtigt wird:

Wurde ein zu hoch ausgewiesener Rechnungsbetrag bereits vereinnahmt und steht dem Leistungsempfänger aus der Rechnungsberichtigung ein Rückforderungsanspruch zu, ist die Berichtung des geschuldeten Mehrbetrags erst nach einer entsprechenden Rückzahlung an den Leistungsempfänger zulässig. Die Korrektur der Umsatzsteuer bzw. Korrektur von USt-Voranmeldungen ist erst zulässig, wenn sowohl die Berichtigung der Rechnung als auch die Rückzahlungen an den Leistungsempfänger erfolgt ist.



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