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Spenden - steuerliche Vereinfachungen im Zusammenhang mit Flüchtlingshilfe

08.10.2015

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 22. September 2015 in dem Schreiben "Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge" verschiedene Vereinfachungsregelungen für die Finanzverwaltung getroffen, um das gesamtgesellschaftliche Engagement bei der Hilfe für Flüchtlinge im Steuerrecht aktuell zu vereinfachen.

Spenden: unbeschränkter Abzug und vereinfachter Nachweis

Der ertragsteuerliche Spendenabzug wird durch einen vereinfachten Zuwendungsnachweis (Nachweis durch Bareinzahlungsbeleg, Buchungsbestätigung durch Kontoausdruck oder PC-Ausdruck bei Online-Banking) und darüber hinaus in unbegrenzter Höhe abweichend von § 10b EStG gewährt. Diese Regelung gilt für alle Zahlungen auf die neu eingerichtete Sonderkonten von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege einschließlich ihrer Mitgliedsorganisationen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge.

Bislang wurde der vereinfachte Spendennachweis nur für Beträge bis € 200,00 anerkannt und der Spendenabzug auf 20% des Gesamtbetrags der Einkünfte oder auch bei Unternehmen auf 4 Promille der im Kalenderjahr erzielten Umsätze und aufgewendeten Löhne und Gehälter begrenzt.

In der Verwaltungsanweisung wird für das Engagement zur Unterstützung von Flüchtlingen allen gemeinnützigen Organisationen unabhängig von deren jeweiligen Satzungszweck nunmehr erlaubt, entsprechende Aktionen zu starten. Die sonst geltenden strengen Anforderungen zur Einhaltung der Satzungszwecke wird insoweit nicht angewendet. Mit anderen Worten, es können nunmehr Sport-, Musik- und andere Vereine entsprechende Spendenaktionen und Hilfen starten, ohne den steuerlichen Status der Gemeinnützigkeit zu verlieren. Entscheidend ist nur, dass die vereinnahmten Spenden auch zur Hilfe der Flüchtlinge verwendet (Zweckbindung) und nachgewiesen werden. Diese Vereine müssen aber eine entsprechende Spendenbescheinigung mit Bezug auf die Hilfe für Flüchtlinge ausstellen, damit ein steuerlicher Spendenabzug für den Spender möglich ist. Empfehlenswert für die Spender ist auch, bei der Überweisung einen entsprechenden Verwendungszweck anzugeben.

Darüber hinaus gibt es noch für den Bereich der Arbeitslohnspende eine Vereinfachung:

Verzichtet ein Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Teilen des Arbeitslohns oder auf Teile eines angesammelten Wertguthabens zugunsten einer Auszahlung des Arbeitgebers auf ein Spendenkonto einer spendenberechtigten Einrichtung, dann werden diese Lohnteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohns nicht berücksichtigt. Diese Lohnteile werden nicht besteuert, nicht in die Lohnsteuerbescheinigung aufgenommen und unterliegen damit auch nicht der Sozialversicherung.

Voraussetzung ist jedoch, dass der Arbeitgeber die entsprechende Verwendung zur Hilfe für die Flüchtlinge nachweist und im Lohnkonto des Arbeitnehmers der Lohnverzicht aufgezeichnet ist oder aber der Arbeitnehmer einen schriftlichen Verzicht erklärt hat und diese Erklärung in dem Lohnkonto aufbewahrt wird.

Ein zusätzlicher Spendenabzug im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.



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