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"Vergessen" von Angaben in der elektronischen Einkommensteuererklärung – nachträgliche Änderung von Steuerbescheiden möglich

26.06.2015

Der BFH hat in einem aktuellen Urteil (BFH-Urteil vom 10.2.2015, IX R 18/14) entschieden, dass ein einfaches bzw. schlichtes "Vergessen" von bereits anderweitig ermittelten Besteuerungsgrundlagen in die elektronische Einkommensteuererklärung nicht grundsätzlich als "grob fahrlässig" anzusehen ist. Danach können auch zu Gunsten des Steuerpflichtigen noch solche Sachverhalte berücksichtigt werden, wenn sie dem Finanzamt nachträglich, d.h. nach Bestandskraft, bekannt werden (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 der AO).

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalte zu Grunde: Im Rahmen der Auflösung einer GmbH war ein steuerlich berücksichtigungsfähiger Verlust entstanden. Die GmbH hatte darüber auch den Steuerberater zutreffend informiert. In den vom Steuerberater gefertigten elektronischen Steuererklärungen fehlten jedoch die Angaben zu diesem Verlust. Obwohl der Steuerberater den Verlustbetrag persönlich berechnet hatte, vergaß er, den ermittelten Betrag in das entsprechende Feld des EDV-Programms zu übertragen. Das FA, das somit von dem Verlust keine Kenntnis erlangte, veranlagte den Kläger erklärungsgemäß.

Der BFH hat in seiner Entscheidung nun klargestellt, dass der Begriff des Verschuldens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen in gleicher Weise auszulegen sei wie bei schriftlich gefertigten Erklärungen. Allerdings seien Besonderheiten der elektronischen Steuererklärung hinsichtlich ihrer Übersichtlichkeit bei der notwendigen Beurteilung des "individuellen Verschuldens" des Steuerpflichtigen oder seines Beraters ebenso zu berücksichtigen wie der Umstand, dass am Computerbildschirm ein Überblick über die ausfüllbaren Felder der elektronischen Steuererklärung mitunter schwieriger zu erlangen sei, als in einer Steuererklärung in Papierform.

Interessant sind die weiteren Ausführungen des BFH, die darauf abstellen, dass der Steuerpflichtige bzw. der Steuerberater mit der Erfassung der Daten in den elektronischen Steuererklärungen die Arbeiten des Finanzamtes übernehmen. Die Nachlässigkeit, die im Streitfall dazu geführt habe, dass der Verlust erst nachträglich dem Finanzamt bekannt wurde, habe lediglich darin bestanden, dass der errechnete Verlustbetrag nicht in das elektronische Formular übertragen worden war. Darin liege ein unbewusster - mechanischer - Fehler, der jederzeit bei der Verwendung eines Steuerprogramms unterlaufen könne, welches den Finanzämtern die mechanische Erfassungsarbeit von Steuererklärungsdaten abnehme. Solche bloßen Übertragungs- oder Eingabefehler zählten zu den Nachlässigkeiten, die üblicherweise vorkämen und mit denen immer gerechnet werden müsse. Diese Nachlässigkeiten seien jedenfalls dann nicht als grob fahrlässig zu werten, wenn sie selbst bei sorgfältiger Arbeit nicht zu vermeiden seien.



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