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Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG – Gewerbesteuer bei Freiberuflern?

24.02.2015

Am 27.08.2014 hat der Bundesfinanzhof (BFH) drei gleich gelagerte Verfahren zur Festlegung einer relativen und absoluten Grenze für die Abfärbung von gewerblichen Einkünften auf originär freiberufliche Einkünfte einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) entschieden. Die Entscheidungen wurden am 11.02.2015 veröffentlicht.

Die Bedeutung liegt darin, dass die gewerblichen Einkünfte im Gegensatz zu den freiberuflichen Einkünften der Gewerbesteuer unterliegen.

Der BFH hat seine Entscheidungen auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) getroffen, das den §15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) für verfassungsgemäß erachtet hat.

Voraussetzung für die Anwendung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ist zunächst, dass die GbR sowohl gewerbliche als auch von diesen zu trennende nicht gewerbliche Einkünfte erzielt.

Nach Auffassung des BFH ist bei der Anwendung obiger Vorschrift die Verhältnismäßigkeit zu beachten, sodass eine gewerblichen Tätigkeit von äußert geringem Umfang nicht zu einer Abfärbewirkung der gewerbliche Einkünfte führt.

Von einem geringen Umfang geht der BFH aus, wenn die originär gewerblichen Nettoumsatzerlöse 3% der Gesamtnettoumsatzerlöse der Gesellschaft und den Betrag von EUR 24.500 im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen.

Der BFH begründet die relativ niedrige absolute Grenze damit, dass Personengesellschaften mit umfangreicher gewerblicher Betätigung nicht privilegiert werden sollen und das Gewerbesteueraufkommen zu schützen ist.

Personengesellschaften, die sowohl gewerbliche als auch nicht gewerbliche Einkünfte erzielen, sollten vor dem Hintergrund obiger Entscheidungen ihr Geschäftsmodell überprüfen und ggf. eine Ausgliederung der gewerblichen Umsätze in Betracht ziehen (Ausgliederungsmodell).



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