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Mindestlohn ab 01.01.2015: Dokumentationspflichten / Bußgeld

16.12.2014

Ab 1. Januar 2015 kommt es aufgrund der gesetzlichen Regelung zum Mindestlohn (€ 8,50) zu neuen Dokumentationspflichten für die Arbeitgeber. Die neuen Dokumentationspflichten werden von der Zollverwaltung auf Einhaltung der Mindestlohnbestimmungen überprüft. Bei Nichteinhaltung kann ein Bußgeld in Höhe von bis zu € 30.000,00 festgesetzt werden.

Nach dem Mindestlohngesetz sind Arbeitgeber ab dem 01.01.2015 für geringfügig Beschäftigte verpflichtet den Beginn, das Ende und die Dauer der täglichen Arbeitszeit spätestens bis zum Ablauf des 7. auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages zu dokumentieren und diese Aufzeichnung mindestens 2 Jahre lang aufzubewahren.

Diese Aufzeichnungen sind zu den Entgeltunterlagen für die Sozialversicherung zu nehmen. Formvorschriften, wie die Unterlagen im Detail zu führen sind, gibt es allerdings bisher nicht.

Die Einhaltung der Mindestlohnbestimmungen ist Aufgabe der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Hierfür werden in der Zollverwaltung zusätzliche Stellen geschaffen. In den nächsten Jahren dürfen daher vermehrt Kontrollen zu erwarten sein. Ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen der FKS und den Trägern der Sozialversicherung, insbesondere den Betriebsprüfdiensten der Rentenversicherung, wird sichergestellt.

Diese besonderen Aufzeichnungspflichten gelten für alle Unternehmen der in §2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufgeführten Branchen:

• Baugewerbe
• Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
• Personenbeförderungsgewerbe
• Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe
• Schaustellergewerbe
• Unternehmen der Forstwirtschaft
• Gebäudereinigungsgewerbe
• Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen
• Fleischwirtschaft

Unabhängig von der Unternehmensbranche sind diese besonderen Aufzeichnungen für alle geringfügig Beschäftigten (Minijobs) zu erstellen.



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