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Aktuelles

Rechtsverordnung zur Aufteilung grenzüberschreitender Betriebsstätteneinkünfte

17.10.2014

Übt ein Unternehmen seine im Ausland angesiedelten Aktivitäten durch eine rechtlich unselbständige Einheit aus, d.h. durch eine Betriebsstätte, dann stellt sich grundsätzlich aus steuerrechtlicher Sicht die Frage der Verteilung der Einkünfte. Für die Aufteilung der Einkünfte zwischen einem Unternehmen und seiner in einem anderen Staat gelegenen Betriebsstätte ist der Fremdvergleichsgrundsatz anzuwenden. Der Fremdvergleichsgrundsatz besagt, dass Einkünfte nach Bedingungen zu ermitteln sind, wie sie voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder vergleichbaren Verhältnissen vereinbaren würden. Aus diesem Grund ist eine Betriebsstätte wie ein eigenständiges und unabhängiges Unternehmen zu behandeln.

Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.6.2013 wurde der Fremdvergleichsgrundsatz in das Außensteuergesetzt (AStG) eingefügt und dem BMF die Ermächtigung erteilt, näheres durch eine Rechtsverordnung zu regeln. Diese Rechtsverordnung, die Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV), liegt nun vor und wurde dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet (BR-Drucks. 401/14 v. 28.8.2014). Sie wird anzuwenden sein für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2014 beginnen.

Die BsGaV enthält detaillierte Regelungen für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes sowohl für die Aufteilung der Einkünfte zwischen einem inländischen Unternehmen und seiner ausländischen Betriebsstätte als auch für die Ermittlung der Einkünfte der inländischen Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens.

Damit die Betriebsstätte wie ein eigenes Unternehmen behandelt werden kann, ist ein zweistufiges Verfahren durchzuführen. In der ersten Stufe ist eine Funktions- und Risikoanalyse der Geschäftstätigkeit der Betriebsstätte als Teil der Geschäftstätigkeit des Gesamtunternehmens durchzuführen. Darauf aufbauend sind in einem zweiten Schritt die entsprechende Verrechnungspreise für die bestehenden Geschäftsbeziehungen nach dem Fremdvergleichsgrundsatz zu bestimmen. Für alle Untersuchungen und Zuordnungen auf der ersten und zweiten Stufe werden entsprechende Nachweise und Dokumentationen gefordert.

Darüber hinaus werden für diese Betriebsstätten laufende Aufzeichnungen im Sinne einer laufenden Buchhaltung inkl. fiktiver Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben gefordert.

Diese Grundsätze sollten daher bereits im Vorfeld strategischer Unternehmensentscheidungen berücksichtigt werden. Bei bereits bestehenden ausländischen Betriebsstätten sollte auf die laufende Erfüllung dieser Anforderungen geachtete werden, ggf. sollten entsprechende Dokumentationen nachgeholt werden.



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